„In den Wirtschaftswissenschaften ist die Makrotheorie auf den Hund gekommen. Seit wir uns von Keynes losgesagt haben, tun wir uns mit einer einfachen Erklärung von Arbeitslosigkeit schwer.“
Olaf Sievert, Präsident der Landeszentralbank Sachsen und Thüringen am 28. Januar 1997

1. Ist unser politisches System noch wettbewerbsfähig?

Der Weg in die Zukunft beginnt bei der Interpretation der Gegenwart. Soziologen versuchen mit Begriffen wie Risikogesellschaft oder Zweite Moderne die neue Unübersichtlichkeit zu umschreiben. Aber spiegelt sich darin mehr als eine Interpretation des Zeitgeistes? Und inwiefern prägen solche Interpretationen selbst wiederum den Zeitgeist? Jedenfalls haben solche Interpretationen nichts zu tun mit einer ökonomischen Analyse der Beschäftigungskrise. Deshalb ist auch nicht auszuschließen, daß sie im Hinblick auf ökonomische Erklärungsanstrengungen sogar kontraproduktiv sind. Das ist dann der Fall, wenn sie auf eine Rechtfertigung des status quo hinauslaufen und dadurch die Politik von Verantwortung freizeichnen.

Aus der vorherrschenden Sicht der Gegenwart folgt aber auch vermeintlich Progressives. Danach gilt die Diagnose als abgeschlossen, das Erkenntnisproblem als gelöst. Dementsprechend fokussiert die therapeutische Empfehlung auf das Umsetzungsproblem. Wir haben einen Reformstau, so der Bundespräsident Roman Herzog in seiner berühmt gewordenen Berliner Rede. Und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, hat sogleich den Anfang des Staus ausgemacht. Ist unser politisches System, so die eher rhetorische Frage, nicht mehr wettbewerbsfähig? Müssen wir also die Verfassung ändern, um die ökonomische Misere überwinden zu können? Brauchen wir für die Rückkehr zur Vollbeschäftigung eine Deregulierung des demokratischen Rechtsstaates?

Nun ist selbstverständlich auch die "Systemfrage" nicht nur nicht tabu, sondern bedarf der wenn auch nicht gerade permanenten Hinterfragung. Schließlich räumt selbst Hayek ein, daß eine Änderung von Regeln unter Umständen sogar unumgänglich sein kann, um das Recht aus einer "Sackgasse zu befreien, in die die schrittweise Entwicklung es führen kann".1 Aber solche Überlegungen setzen sorgfältige Ursachenanalysen voraus und führen daher zuerst einmal wieder zum Erkenntnis- und nicht zum Umsetzungsproblem. Immerhin wird man zugestehen müssen, daß ein Zusammenhang zwischen der Verfassung und dem schubweisen Entstehen von mehr Arbeitslosigkeit alles andere als evident ist.

Bemerkenswert an der rund 20-jährigen Diskussion über die Ursachen der Arbeitslosigkeit ist, daß der Prozeß der ad hoc-Präsentation von Erklärungen einhergeht mit immer weitergehenden Forderungen in Richtung Systemanpassung. Waren es in den 70er Jahren noch relativ "wirtschaftsnahe" Erklärungen wie der Eigenkapitalmangel, der Investitionsstau aufgrund langer Genehmigungsverfahren oder allgemein der Umweltschutz, so wurden später die "Erklärungen" zunehmend nebulöser (Beispiel: Eurosklerose). In den 90er Jahren beherrschten dann neben dem ohnehin durchgängigen Argument der "zu hohen" Löhne noch zusätzlich Schlagworte wie Globalisierung, Lohnnebenkosten, Überreglementierung und Staatsquote die Szene. Alles in allem sind wir heute an einem Punkt angelangt, bei dem es um eine Art neo-konservativer Anpassung geht. Ziel ist es, angefangen von den Systemen der sozialen Sicherung bis hin zur Verfassung alles unter dem Blickwinkel der Wettbewerbsfähigkeit neu zu justieren. Das ist kaum verhüllt die Instrumentalisierung der Arbeitslosigkeit für eine "neue Ordnung". So gesehen gäbe es in der Tat nur (noch) ein Umsetzungsproblem.

2. Vulgärliberalismus

Eine solche Forderung an die Konstitution der Gesellschaft muß sich wohl auf mehr als die Ratlosigkeit der Ökonomen und das mit zunehmender Dauer der Beschäftigungskrise immer offenkundigere Versagen der Angebotspolitik stützen. Sie muß sich vielmehr zumindest implizit auch auf eine geistesgeschichtliche Basis beziehen. Wie kommt es, daß das im Kern schlicht fachwissenschaftliche Problem der Arbeitslosigkeit auf einer gesellschaftlich-historischen Ebene, also gewissermaßen fundamentalistisch diskutiert wird?

Ökonomie als Wissenschaft muß im Grunde gegen zwei Quellen von Mißverständnissen und Fehlurteilen ankämpfen. Erstens gegen die Ableitung volkswirtschaftlicher Lehrsätze aus einzelwirtschaftlicher Erfahrung und zweitens gegen das zur Zeit (wieder) dominierende Selbststeuerungspostulat des Vulgärliberalismus.2

Im Zusammenwirken von einzelwirtschaftlicher Evidenz und vulgärliberalen Vorstellungen wurde der Rückzug des Staates aus seiner ökonomischen, sozialen und ökologischen Verantwortung eingeläutet. In überzogener Weise ist damit geistesgeschichtlich der Anschluß gefunden worden an die Vorstellung einer gottgegebenen Ordnung. Die Forderung nach laissez faire! laissez passer! war "zugleich die Aufforderung, Gott die Ehre zu geben und der ewigen Weisheit der Naturgesetze nicht mit kurzsichtigen menschlichen Sorgen ins Handwerk zu pfuschen".3 "Wir wissen heute, daß der hierbei vorausgesetzte Zusammenfall von Einzelinteresse und Gesamtinteresse nur für einen ganz bestimmten Marktbereich, den der vollständigen Konkurrenz gilt, und also nur eintritt, wenn und solange der Staat als Inhaber der Marktpolizei die strenge Einhaltung dieses Bereichs durch die private Wirtschaft sicherstellt. Daß diese Geltungsgrenze der Konkurrenzharmonie vom historischen Liberalismus in der Theorie übersehen und in der Praxis überschritten wurde, war die wesentliche Ursache jenes katastrophalen Scheiterns" (im 19. Jahrhundert).4 Rüstow hat (noch einmal) den subtheologischen Charakter des Vulgärliberalismus aufgedeckt und gleichzeitig die Soziologieblindheit seiner Vertreter beklagt.

Aber auch das hat die Vertreter des heute wieder herrschenden Vulgärliberalismus nicht davon abhalten können, ihre Verheißungen zu propagieren. Und zuweilen sind es sogar dieselben, die zugleich kritisch konstatieren, daß "in den Wirtschaftswissenschaften .. die Makrotheorie auf den Hund gekommen" (ist) und wir uns mit einer einfachen Erklärung von Arbeitslosigkeit schwertun, seit wir uns von Keynes losgesagt haben (vgl. Prolog). In der Tat, seit wir beim Versuch der mikroökonomischen Fundierung der Makrotheorie letztere ganz aus den Augen verloren haben, fehlen uns gesamtwirtschaftliche Erklärungen und eine daran anschließende Beschäftigungspolitik.

3. Der Staat als Störfaktor

Im vulgärliberalen Grundverständnis ist die Existenz des Staates (Staatsquote) oder zumindest das staatliche Handeln Ursache von Friktionen im Marktsystem und damit der Arbeitslosigkeit. Der Staat versagt, weil er "interveniert". Die Symptome der Beschäftigungskrise (sinkende Steuereinnahmen, steigende Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme, steigende öffentliche Verschuldung) sind zugleich Ansatzpunkt für die Therapie: Verschlankung des Staates, Sozialabbau, Privatisierung und Deregulierung.

Gestützt wird diese Diagnose durch eine Fehlinterpretation der ökonomischen Theorie. Richtigerweise ist das Erkenntnisinteresse der Ökonomie auf die Frage gerichtet, wie in einer arbeitsteiligen Geldwirtschaft eine Vielzahl von lediglich über Preissignale verbundene Akteure ohne größere Friktionen zusammenwirken. Der Akteur Staat und das gesamte Spektrum der öffentlichen Güter spielen bei der Frage nach der Existenz einer Gleichgewichtslösung keine Rolle und werden deshalb sinnvollerweise ausgeblendet. Die Diskrepanz zwischen der theoretischen Gleichgewichtslösung und realen Ungleichgewichten wird dann allerdings in völliger Verkennung der Axiomatik und erkenntnislogischen Zielsetzung der Existenz des Staates angelastet. Die Ineffizienz staatlichen Handelns und staatlichen Managements (Regelsetzung) bei der Bereitstellung öffentlicher Güter wird so insgesamt zum Störpotential des privatökonomischen Entwicklungsprozesses hochstilisiert. Der "exogene" Staat gilt danach als die latente Quelle von Verwerfungen im Marktsystem.

Verschwendung, also der ineffiziente Einsatz von Ressourcen, geht aber bei den Privaten wie beim Staat letzten Endes "lediglich" zu Lasten der allgemeinen Produktivitätsentwicklung, d.h. bei gegebenem Arbeitsvolumen kommt es zu einer Mindersteigerung des Outputs und der Realeinkommen. Um von der Annahme einer staatlichen Verschwendung auf die Erklärung der Arbeitslosigkeit zu kommen, bedarf es einiger Hypothesen, die allerdings von den Vertretern dieses Zusammenhangs bisher nicht explizit gemacht worden sind. Doch wie diese Hypothesen auch immer aussehen mögen, es bleibt die Schwierigkeit, erkenntnislogisch einen Zusammenhang zwischen allmählichen Änderungen staatlichen Handelns in bezug auf Qualität und Quantität und dem schubweisen Anstieg der Arbeitslosigkeit herzustellen.

In trübes Wasser gerät man auch im Hinblick auf einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Staatsquote und der Arbeitslosigkeit. Unabhängig von empirischen Befunden, die für sich genommen keinen Erklärungswert besitzen, würde die Behauptung eines solchen Zusammenhangs darauf hinauslaufen, für die auf öffentliche Güter gerichteten Präferenzen eine Obergrenze anzunehmen, bei deren Überschreitung die Funktionsfähigkeit des privatökonomischen Sektors, also der Marktwirtschaft, beeinträchtigt wird. Postuliert wird also die Existenz einer mit dem Marktsystem nicht kompatiblen Präferenzenstruktur. Gerade die sich liberal nennenden Ökonomen sollten sich nicht zu Protagonisten solcher Ideen machen, die jeder individualistischen Konzeption Hohn sprechen.
 

4. Diagnose Strukturproblem

Ein anderes wohlfeiles Argument zur Erklärung der Beschäftigungskrise rekurriert auf den Begriff Struktur. Soweit dieser Begriff auf staatliche Strukturen (Rahmenbedingungen) und staatliches Handeln zielt, ist darauf bereits eingegangen worden. In ökonomischen Kategorien wird man den Begriff Struktur zuerst einmal auf die Aggregate Nachfrage und Angebot anwenden. Ein Strukturproblem liegt dann vor, wenn die Aggregate in ihren jeweiligen Zusammensetzungen nicht zusammenpassen. Eine solche Diskrepanz zwischen den Angebots- und Nachfragestrukturen müßte in der Entwicklung einzelner Preise einen deutlichen Niederschlag finden. Engpässe auf einzelnen Märkten stünden einem Überangebot auf anderen gegenüber. Bezogen auf den Arbeitsmarkt hieße das, daß eine hohe und steigende Zahl von offenen Stellen einherginge mit einer hohen Zahl von Freisetzungen. Aber dieses Bild liefert die Statistik nicht. Die Zahl der offenen Stellen liegt bei steigender Arbeitslosigkeit seit vielen Jahren in der Größenordnung von 300 000. Danach wäre also selbst bei einer perfekten Anpassung der Arbeitslosen an die Anforderungen der offenen Stellen das Beschäftigungsproblem von einer Lösung noch weit entfernt.5

Gleichwohl gilt es weithin als ausgemacht, daß die Arbeitslosigkeit ein Strukturproblem ist, das vor allem durch eine höhere Mobilität und Höherqualifizierung der Arbeitslosen, eine Absenkung der Sozialhilfe oder durch eine Lohndifferenzierung gelöst werden könnte. Unsere Disziplin hat hierzu unter dem Begriff Arbeitsmarktforschung eine erstaunliche Ausdifferenzierung vorgenommen, die ihr den Blick auf die relevanten Fragen mehr und mehr zu verstellen beginnt.6

5. Von der Lohnsenkung zur Deflation

Zu den "klassischen" Erklärungsangeboten von Arbeitslosigkeit gehören die Löhne. Die eingängige, weil einzelwirtschaftlich evidente Ursache eines zu geringen Angebots an Arbeitsplätzen ist der Preis der Arbeit. Auch hier gilt, daß die Nachfrage nach dem Faktor Arbeit abhängig ist vom Preis. Bei gegebenem Lohnsatz wird Arbeit bis zu dem Punkt nachgefragt, an dem der Grenzertrag der Arbeit dem Lohnsatz entspricht. Eine Senkung des Lohnsatzes erhöht dementsprechend die Nachfrage nach dem Faktor Arbeit. Das ist die nicht wegzudiskutierende Wahrheit der Neoklassik.

Die große Frage dabei ist allerdings, ob die hinter dieser Wahrheit stehende ceteris paribus-Annnahme sinnvoll ist. Bei Preisänderungen auf einzelnen Güter- und Faktormärkten können sicherlich die Wirkungen auf andere Märkte (Mengen und Preise) und deren Rückwirkungen vernachlässigt werden. Bei Änderungen der Lohnsätze über die ganze Volkswirtschaft hinweg ist aber die ceteris paribus-Prämisse mehr als gewagt. Letztlich bedeutet sie, die zentrale makroökonomische Fragestellung wegzudefinieren. In der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung ist deshalb die einzelwirtschaftliche (partialanalytische) Wahrheit der Neoklassik vollständig unbrauchbar.

Für wirtschaftspolitische Überlegungen ist es unerläßlich, den Kosten- und Preisniveaueffekt von Lohnänderungen zusammen zu betrachten mit ihrem Einkommens- und Nachfrageeffekt. Nur so besteht eine Chance, gravierende Fehlschlüsse zu vermeiden. Eine isolierte Betrachtung des Nachfrageeffektes von Lohnerhöhungen würde heißen, die neoklassische Ignoranz gegenüber gesamtwirtschaftlichen Interdependenzen durch die vulgärkeynesianische Betonung der Kaufkraft-"theorie" des Lohnes zu adaptieren. Die einseitige Orientierung der Wirtschaftspolitik an der Kaufkrafttheorie des Lohnes würde die Gefahr inflationärer Tendenzen heraufbeschwören. Eine isolierte Betrachtung des Kostenaspekts von Löhnen und eine daraus folgende Lohnentwicklung unterhalb des Produktivitätsfortschritts würde dagegen deflationäre Tendenzen auslösen. Das gilt vor allem dann, wenn wie zur Zeit in Deutschland praktisch Preisniveaustabilität herrscht.

Eine Strategie der Lohnsenkung würde das gesamte Erwartungsgefüge der Akteure radikal in Richtung einer Präferenz für Geldtitel ändern und Investitionen in arbeitsplatzschaffendes Sachkapital zurückdrängen. Sinkende nominale Einkommen verbunden mit einer steigenden Sparneigung würden zu einer abnehmenden effektiven Nachfrage führen und somit bei sinkenden Absatzerwartungen und fallenden Preisen den Weg in die Keynessche Situation vorzeichnen, in der die Geldpolitik wirkungslos ist. Aufgehalten werden könnte dieser Schrumpfungsprozeß durch eine Stabilisierung der Nominallöhne,7 die wenigstens ein "Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung" sicherstellen. Eine Umkehrung des Prozesses wäre aber nur möglich durch eine kräftige Nachfrageentfaltung des Staates, d.h. durch Ausgabenprogramme.

Aber die Erfolgsbedingung dieser Strategie wäre eine expansive Geldpolitik, da es sonst bestenfalls zu einem Tausch zwischen privater und öffentlicher Nachfrage kommen würde. Mit anderen Worten, der Aufschwung muß durch zusätzliches Zentralbankgeld vorfinanziert werden. Mit einer konsequenten und rechtzeitigen Politik in dieser Richtung ließe sich eine von der zusätzlichen effektiven Nachfrage des Staates abhängige Beschäftigungspolitik vermeiden. Aber eine Geldpolitik, die sich lediglich am Potentialwachstum orientiert, also im Grunde nur die gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung monetär alimentiert, kann das zwingend nicht leisten. Sie schafft somit die Voraussetzung dafür, daß eine keynesianische Politik nicht greifen kann und lediglich den Staatsanteil nach oben treibt. Man könnte auch sagen, die Zentralbank sorgt für die Evidenz ihrer eigenen Glaubenssätze bezüglich einer keynesianischen Politik.

6. Die Wirksamkeit des "Geldschleiers"

Eine undogmatisch-nüchterne Analyse müßte die Geldpolitik in das Zentrum der Beschäftigungspolitik rücken. Aber eine Auseinandersetzung darüber in Wissenschaft und Politik will so recht nicht in Gang kommen. Dafür sind drei Gründe maßgebend:

Erstens wird von offizieller Seite die Ansicht verbreitet, die Geldversorgung der Wirtschaft sei ausreichend und biete genügend Spielraum für eine Expansion. Allerdings ist das Kriterium für das, was eine ausreichende Geldversorgung ist, keineswegs so objektiv, wie das von Vertretern der herrschenden geldpolitischen Orientierung unterstellt wird. Gemessen am Ziel der Finanzierung des Potentialwachstums8 mag die Geldversorgung ausreichend sein. Aber sie ist eben dann keineswegs ausreichend, wenn es darum geht, die monetären Voraussetzungen für ein über das Produktivitätswachstum hinausgehendes, d.h. beschäftigungswirksames Wachstum zu schaffen. Dazu bedarf es eines mittelfristigen jährlichen Anstiegs der monetären Basis um möglicherweise 10 und mehr Prozent.9

Zweitens wird argumentiert, die Zinsen seien auf einem historisch besonders niedrigen Niveau angelangt. In nominaler Betrachtung ist das nicht zu bestreiten. Aber es ist falsch, wenn man richtigerweise den Blick auf die Realzinsen richtet.10 Solange die Zinsen nur im Maße der Stabilisierungsfortschritte beim Preisniveau sinken, ist ihre Wirkung auf das Kalkül der Investoren - Sachanlagen versus Finanzanlagen - eben bescheiden. Nominale Zinssenkungen dieser Art reichen nicht aus, um die Rentabilität von Finanzanlagen deutlich genug unter die von arbeitsplatzschaffenden Investitionen zu drücken.

Drittens wird gegen die Möglichkeiten und Chancen von monetären Incentives für die realwirtschaftliche Entwicklung in Richtung Vollbeschäftigung und damit gegen die beschäftigungspolitische (Mit-) Verantwortung der Geldpolitik, das alte Argument vorgebracht, wonach reale bzw. strukturelle Probleme nur durch realwirtschaftliche Anpassungen gelöst werden können. Es heißt, Strukturprobleme ließen sich nicht durch Änderungen des Geldschleiers lösen. So trivial das ist, so sehr zeugt diese Auffassung auch für ein gründliches Unverständnis gegenüber der Arbeitsweise einer arbeitsteiligen Geldwirtschaft.

Die hinter dieser Vorstellung stehende Idee des neutralen Geldes stammt von der klassischen Modellwelt, in der alle Faktoren vollbeschäftigt und die Märkte im Gleichgewicht sind. In dieser Welt ist es unter einigen weiteren restriktiven Prämissen tatsächlich richtig, daß mehr Geld die ohnehin schon optimale Allokation nicht weiter optimieren kann.11 Es regieren die Schumpeterschen Rechenpfennige.12 Aber von dieser Modellwelt sind wir meilenweit entfernt und deshalb ist die Argumentation mit den dort geltenden Wahrheiten wirtschaftspolitisch irreführend und im Ergebnis verheerend.

7. Vorfinanzierung des Aufschwungs

Die vorstehenden Anmerkungen zur Lohn- und Geldpolitik lassen sich anhand von wenigen schlichten Zusammenhängen auf einen zentralen wirtschaftspolitischen Gehalt komprimieren.13

Der definitorische Zusammenhang zwischen Output (Y), Produktivität (e) und Beschäftigung (B=Arbeitsvolumen) läßt sich jeweils in Veränderungsraten wie folgt darstellen:

Hinzukommen muß nun aber noch die monetäre Seite. In Anlehnung an die Quantitätsgleichung sind Änderungen des realen Outputs notwendigerweise verbunden mit Änderungen der monetären Basis, d.h. der realen Geldmenge:

Aus der realwirtschaftlichen (1) und monetären (2) Bedingung für Änderungen des Outputs folgt: e + B = M - p. Aufgelöst nach B und unter der Annahme einer produktivitätsorientierten und verteilungsneutralen Lohnpolitik (w = e + p) gilt somit die Beziehung:

Abgesehen von der Annahme über die Lohnpolitik hat (3) keine andere Qualität als (1) oder (2), d.h. es handelt sich um eine definitorische Beziehung zwischen drei Änderungsraten. Gleichwohl ist der Unterschied deshalb ganz beträchtlich, weil zwei von den drei Änderungsraten unmittelbar politisch zu bestimmende Größen sind. Damit ist man zwar noch nicht bei einer Beschäftigungstheorie in dem Sinne, daß die Wirkungsweise der Änderungsraten von M und w auf die Beschäftigung erklärt werden würde. Trotzdem folgt daraus bereits eine fundamentale Einsicht, wonach es nämlich für den Weg zur Vollbeschäftigung zwingend erforderlich ist, daß M über eine mittelfristigen Zeitraum schneller steigt als der durchschnittliche Lohnsatz.

Außerdem bietet der Ansatz bereits einen ersten Hinweis auf die Gründe für die Verfestigung der Arbeitslosigkeit. Dazu ist ein Blick zu werfen auf die herrschenden Muster der jährlichen Ableitung des Geldmengenzieles und des Lohnfindungsprozesses. Grosso modo orientiert sich die Geldmengenpolitik an der erwarteten Entwicklung des zu finanzierenden Produktionspotentials (bzw. der gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsentwicklung) und dem unvermeidbaren Preisniveauanstieg. Das führt im allgemeinen zu einem Geldmengenziel (M3) von rund 5% (z.B. rund 3% für das Potentialwachstum und rund 2% für den Anstieg des Preisniveaus). Beide Größen spielen üblicherweise auch bei den Tarifverhandlungen eine entscheidende Rolle. Es gibt daher eine systematische Konvergenz in den Änderungsraten von M und w, so daß es kaum zu einer positiven mittelfristigen Differenz kommen kann, d.h. zu einer monetären Basis für einen arbeitsplatzschaffenden und investitionsgetriebenen Aufschwung.

Die Arbeitslosigkeit erweist sich also als Folge des erneuten Unvermögens der Ökonomen, die Funktionsbedingungen einer arbeitsteiligen Geldwirtschaft zu identifizieren. Eine Geldwirtschaft kann nur in dem Maße Arbeitsplätze schaffen, wie zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird. Unerläßlich ist eine Vorfinanzierung des von Investitionen getragenen Aufschwungs. Gesamtwirtschaftlich kann eine Vorfinanzierung nur dadurch erfolgen, daß die Zentralbank die Volkswirtschaft mit "fresh money" versorgt. Verweigert die Zentralbank dies, dann können alle wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen unter dem Beschäftigungsaspekt nur ein Nullsummenspiel sein.

8. Nationale und europäische Konzertierung

Die wirtschaftspolitische Botschaft dieser grundlegenden doch keineswegs neuen Einsicht ist die gemeinsame Verantwortung von Lohn- und Geldpolitik für die Beschäftigung. Das Ritual der gegenseitigen Zuweisung von Verantwortung seitens der für die Geld-, Lohn- und Fiskalpolitik zuständigen Akteure muß überwunden werden. Und wenn man die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland mit Blick darauf verfolgt, so zeigen sich doch einige Silberstreifen am Horizont. Herbert Giersch beispielsweise, der immerhin bis vor nicht allzu langer Zeit deutliche angebotspolitische Positionen vertreten hat, ist ohne Vorbehalt zuzustimmen, wenn er schreibt: "Seit einiger Zeit haben sich in Deutschland leider die Geldpolitik und Arbeitsmarktpolitik ineinander verklemmt. Die Geldpolitik ist zu hart ... Um die Geld- und Lohnpolitik aus der Verklammerung zu lösen, bedarf es freilich eines Wirtschaftspolitikers von staatsmännischem Format. ... Wir können ... in Deutschland den Vorreiter machen mit einer Mengenkonjunktur, die sich auf Lohnmäßigung stützt und von einer mutigen Geldmengenexpansion getragen wird."14

Es ist an der Zeit, die vor rund 20 Jahren in vollständiger Ignoranz gegenüber der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Verantwortung aufgekündigte konzertierte Aktion neu zu beleben. Allerdings würde das vor dem herrschenden Denkmuster wenig Sinn machen. Wir brauchen kein Forum, in dem die alten Rollenzuweisungen institutionalisiert werden. Die Erfolgsbedingung eines neuen Versuchs der Konzertierung ist die Einsicht, daß der allen zum Vorteil gereichende Aufschwung nur durch ein kluges Zusammenspiel der relevanten Akteure realisiert werden kann.15

Eine Konzertierung auf nationalstaatlicher Ebene kann natürlich nur als ein erster Schritt verstanden werden. Gerade in der Wirtschaftspolitik ist eine solche Perspektive längst obsolet geworden. Allerdings folgt daraus für die herrschende Wirtschaftspolitik lediglich die alte merkantilistische Devise, wonach das wirtschaftliche Heil im Export zu suchen ist. Deshalb auch die Forderung nach offenen Märkten, denn schließlich hat die Beschäftigungstheorie nichts anderes zu bieten als den Import von Beschäftigung und den Export von Arbeitslosigkeit. Eine Konzertierung aber, die sich auf dieses Ziel hin ausrichtet und gewissermaßen die "Deutschland GmbH" in eine bessere Wettbewerbsposition bringen will, provoziert eine ganz andere Art von Problemen. Der saldenmechanischen Logik folgend sind unsere Überschüsse im Export entsprechend den vorherrschenden Außenhandelsströmen Defizite vor allem in den Handelsbilanzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Unter dem Regime einer gemeinsamen Währung kann solchen Defiziten aber nur durch Kostensenkungen (Lohnsenkungen) begegnet werden. Die "Deutschland GmbH" wird so zum Vorreiter einer deflationistischen Entwicklung in Europa. Aber das ist noch nicht alles. Deutschland dürfte dann auch weit mehr als bisher als Nettozahler in der Union gefordert werden. Im Ergebnis wird es daher die von ihm selbst verursachten Ungleichgewichte in den anderen Mitgliedstaaten der Union über die Brüsseler Fonds zu finanzieren haben.

Eine erfolgversprechende nationale Konzertierung bedarf daher immer eines europäischen Pendants. Doch um eine europäische Konzertierung der Geldpolitik und der Lohnpolitiken zustande zu bringen, braucht man Wirtschaftspolitiker mit europäischem Verantwortungsbewußtsein.

9. Nach der Lösung des Erkenntnisproblems

Eine europäische Mengenkonjunktur als Folge einer expansiven Geldpolitik und unter der Bedingung einer produktivitätsorientierten Lohnentwicklung löst nicht alle Probleme. Aber sie ist die einzige Chance für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, der Sanierung der Systeme der sozialen Sicherung und der Stabilisierung der europäischen Demokratien. Was dann noch zu tun bleibt und dann aber auch geleistet werden kann, ist die "normale" und permanente politisch-administrative Aufgabe, d.h. die inkrementale Justierung (Bereinigung, Vereinfachung) der Steuersysteme und der Systeme der sozialen Sicherung entlang den Präferenzen der jeweiligen politischen Mehrheiten.

Eine Aufgabe ist aber besonders hervorzuheben. Sie betrifft die berechtigte Sorge, daß ein zur Vollbeschäftigung führendes Wirtschaftswachstum in ein ökologisches Desaster mündet. In der Tat sind 20 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze und dementsprechend zusätzliche Einkommen und Nachfrage unter den heutigen Strukturen von Angebot und Nachfrage ökologisch nicht mehr darstellbar. Deshalb muß der aus einer wirtschaftspolitischen Konzertierung folgende europaweite Aufschwung von Anfang an begleitet werden von einer intelligenten europäischen Umweltpolitik.16 Die investitionsgetriebene Mengenkonjunktur muß zugleich die Antwort sein auf die unverzichtbaren ökologischen Schranken. Der Aufschwung schafft nicht nur die politischen Bedingungen für die Akzeptanz von umweltpolitischen Maßnahmen, er ist auch der ökonomisch rationale, weil von Investitionen getragene Weg für den ökologischen Umbau.

10. Was bleibt von der zweiten Moderne bei Vollbeschäftigung?

Wenn die Konturen eines Aufschwungs konkret sein werden, wenn die 20 Millionen Arbeitslosen in der Europäischen Union eine Perspektive sehen, die Investoren die Wirksamkeit dieser Strategie erkannt haben werden und die Wirtschaft auf die Verläßlichkeit dieser Politik baut, dann wird die Zeit gekommen sein, in der sich unsere Soziologen in aller Ruhe der Frage nach dem Wohin der Gesellschaft, nach der Zweiten Moderne widmen können. Das wird dann auch die Zeit sein, in der die Systemfrage (z.B. föderale Struktur) ebenso rational und nüchtern zu diskutieren ist wie etwa die nach dem gesellschaftlichen Stellenwert der Erwerbsarbeit.

Dann allerdings, wenn das Thema Arbeitslosigkeit vom Tisch ist, weil die Makroökonomen und Wirtschaftspolitiker ihre Hausaufgaben gemacht haben, wird sich zeigen, daß nur wenige von den uns heute beschäftigenden Fragen noch gestellt werden. Die Schlagwortwelt der Politik wird sich anderen Themen zugewendet haben. Und das ist gut so.

Kommt es dazu aber nicht, dann verfestigt sich die Vorstellung, Arbeitslosigkeit sei ein systembedingtes, schicksalhaftes und somit unlösbares Problem am Ende dieses Jahrhunderts. Dann werden wir anfangen, uns definitiv in der permanenten Unterbeschäftigungssituation einzurichten und in der Umverteilung des Erwerbsarbeitsvolumens17 ein optimistisches Szenario sehen. Allerdings bleiben dann nicht nur die ökonomische, sondern auch die soziale und ökologische Frage weiterhin offen, und zwar auch offen für ganz andere Arten von "Lösungen".
 
 

1 F.A. v. Hayek (1980), Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Bd. 1: Regeln und Ordnung, München, S. 140.

2 Das schlichte Gegenstück zum Machbarkeitsglauben zentralverwaltungswirtschaftlicher Provenienz, der heute trotz allem keinesweg überwunden ist. Man denke nur an den zentralverwaltungswirtschaftlichen Bias der herrschenden Umweltpolitik (ökologischer Verordnungsstaat?).

3 A. Rüstow, Das Versagen des Wirtschaftsliberalismus, 2. Auflage, (Bonn-Bad Godesberg) 1950, S. 23.

4 Ebenda, S. 1f.

5 Zur Erinnerung: Im Jahre 1970 gab es 795 000 offene Stellen und 149 000 Arbeitslose.

6 Die Rede ist beispielsweise von Hysterese-Arbeitslosigkeit, der Insider-Outsider-Hypothese und der Mismatch-Hypothese. Selbst die sogenannte Beveridge-Kurve, die zeigt, daß die Arbeitslosigkeit kein Strukturproblem ist, weil sie sonst die Form einer 450 Grad Linie hätte, wird heute für den Nachweis eines Strukturproblems instrumentalisiert. So z.B. in der soeben erschienenen Studie des Instituts für Weltwirtschaft: H. Klodt, R. Maurer, A. Schimmelpfennig, Tertiarisierung in der deutschen Wirtschaft, Schwerpunktstudie zur Strukturberichterstattung für den Bundesminister für Wirtschaft, Kiel, im Juni 1997, S. 140 - 156.

7 Die von der herrschenden Lehre beklagte Rigidität der Löhne nach unten ist - und das wird geradezu zwanghaft und dogmatisch ignoriert - nicht die Ursache der Arbeitslosigkeit, sondern in dieser Situation die notwendige Bedingung dafür, daß sie nicht weiter steigt.

8 Vgl. G. Maier-Rigaud, Die Fiktion vom Produktionspotential, Wirtschaftsdienst, H.7, 1982, S. 357 ff. und derselbe, Der Zins, das Potential und der Aufschwung. Zur geldpolitischen Konzeption des Sachverständigenrates, Wirtschaftsdienst, H. 1, 1983, S. 45 ff.

9 In den 50er Jahren lagen die Wachstumsraten der Geldmenge teilweise fast bei 20 %.

10 Vgl. O. Sievert, Währungsunion und Beschäftigung, Vortrag in der Universität Leipzig anläßlich einer Veranstaltung der Leipziger Wirtschaftspolitischen Gesellschaft am 28. Januar 1997, Manuskript S. 4: "Den Zinsen wird attestiert, daß sie selten niedriger waren, aber real gesehen sind sie selten höher gewesen, jedenfalls in wirtschaftsschwachen Zeiten."

11 Die Existenz neutralen Geldes dürfte unter anderem rekurrieren auf den Walrasschen numéraire. Aber man beachte, daß selbst Hayek sich gegen eine einfache Vorstellung von neutralem Geld gewendet hat, weil in der realen Welt eine simultane und gleichstarke Änderung sämtlicher Preise für Strom- und Bestandsgrößen unvorstellbar ist. Veränderungen des Geldschleiers haben deshalb sehr wohl komplexe Wirkungen auf die wirtschaftlichen Abläufe. "Ich glaube ..., daß unter den bestehenden Verhältnissen das Geld immer einen aktiven Einfluß auf den Ablauf der Wirtschaft ausüben wird und daher keine Analyse der tatsächlichen wirtschaftlichen Vorgänge vollständig ist, wenn die Rolle, die das Geld dabei spielt, vernachlässigt wird." F.A. von Hayek, Preise und Produktion, Reprint Wien 1976, S. 119.

12 Vgl. J.A. Schumpeter, Das Sozialprodukt und die Rechenpfennige, in Aufsätze zur ökonomischen Theorie, Tübingen 1952, S. 109 (die kapitalistische Funktion des Geldes).

13 Die folgende Art der Zusammenführung von realwirtschaftlichen und monetären Bedingungen ist bereits Mitte der 80er Jahre von Flassbeck entwickelt worden. Eine gründliche Analyse der in diesem Ansatz steckenden Möglichkeiten wurde von W. Koll geliefert: W. Koll, Geldmenge, Lohn und Beschäftigung. Gesamtwirtschaftliche Bedingungen für mehr Beschäftigung bei Stabilität, Tübingen 1988 (Vorträge und Aufsätze / Walter Eucken Institut; 120).

14 Herbert Giersch in DIE ZEIT vom 26. April 1996. Basis dieses Artikels ist ein von der ZEIT-Redaktion gekürzter Vortrag "Wirtschaftspolitik im Zeichen des Standortwettbewerbs" gehalten in der Jahresbeginn-Veranstaltung 1996 der IHK Hannover am 8. Januar 1996.

15 An diesem Beispiel kann im übrigen gut demonstriert werden, wie problematisch die einfache Unterscheidung von Roman Herzog zwischen Erkenntnis- und Umsetzungsproblem ist. Man fühlt sich an Mark Twain erinnert: Als sie das Ziel (Erkenntnisproblem) aus den Augen verloren hatten, verdoppelten sie ihre Anstrengungen (Umsetzungsproblem). Vgl. dazu auch die Ziff. 4 des offenen Briefes der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. vom 18.6.97 auf die Berliner Rede des Bundespräsidenten am 26.4.97.

16 D.h. eine die Effizienz des europäischen Marktes ausschöpfende pretiale Lenkung (Steuern, Zertifikate, Lizenzen) der wichtigsten Input- und Abfallströme und zugleich eine Abkehr von der ökologischen Kleinstaaterei in Europa. Vgl. dazu beispielsweise G. Maier-Rigaud, Schritte zur ökologischen Marktwirtschaft, Marburg 1997.

17 Da dann aber immer noch unklar sein wird, wovon die Höhe des Arbeitsvolumens abhängt, bleibt dessen Umverteilung ständig auf der politischen Tagesordnung.